Brandenburger Bündnis: Gewalt gegen Politiker schreckt Bewerber ab

05.05.2024 17:09

Nach Angriffen auf Politiker ist die Sorge groß, dass sich weniger
Menschen in der Kommunalpolitik engagieren. Das Bündnis «Brandenburg
zeigt Haltung» mit Tausenden Mitgliedern will dagegen halten.

Potsdam (dpa/bb) - Zunehmende Gewalt gegen Politiker könnte aus Sicht
des Bündnisses «Brandenburg zeigt Haltung» von Kandidaturen bei
Kommunalwahlen abschrecken. «Uns alle treibt die Sorge um, dass die
Übergriffe viele davon abhalten werden, Verantwortung in der Kommune
zu übernehmen», warnte Bündnissprecher Jann Jakobs, früher
Oberbürgermeister von Potsdam, am Sonntag. «Eine Gemeinde
funktioniert aber nur, wenn sich die in ihr lebenden Menschen für das
Gemeinwohl einsetzen.» Jeder Übergriff sei ein Angriff auf die
Demokratie, die auf ehrenamtliches Engagement in Parteien und
Wählerbündnissen angewiesen sei.

Das Bündnis von inzwischen 400 Organisationen aus Wirtschaft,
Wissenschaft, Sport, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und
anderen Institutionen hatte sich im Januar gegründet. In den nächsten
Wochen wolle man das Engagement verstärken, hieß es in einer
Mitteilung. «Wir fordern alle Brandenburgerinnen und Brandenburger
auf, mit uns gemeinsam für Demokratie und Zusammenhalt in unserem
Land einzustehen.» Am 9. Juni sind in Brandenburg Kommunalwahlen.

Hintergrund ist der Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke am
Freitagabend in Dresden. Er war von vier Unbekannten beim Aufhängen
von Wahlplakaten zusammengeschlagen worden und schwer verletzt ins
Krankenhaus gekommen.